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Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen

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1. Allgemeines

Diese allgemeinen Bedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu den von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Soweit diese Bedingungen sowie auch allfällige Zusatzbedingungen keine Regelung vorsehen, gelten im Zweifelsfalle die einschlägigen Gesetze. Die angegebenen Größen und Gewichte sind als unverbindliche Richtwerte zu betrachten. Für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten gelten die Allgemeinen Bedingungen des Fachverbandes Unternehmensberatung und Datenverarbeitung der Wirtschaftskammer Österreich.

1a. Verbrauchergeschäfte

Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, das sind Rechtsgeschäfte mit Kunden, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§1 KschG), gelten diese allgemeinen Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen nur insoweit, als zwingende Regeln des Konsumentenschutzgesetzes dem nicht entgegenstehen. Insbesondere gelten für Verbrauchergeschäfte folgende Bestimmungen nicht: Punkt 1 (Allgemeines), Satz 1; Punkt 3 (Erfüllung und Gefahrenübergang), Satz 1 und 4; Punkt 5 (Lieferzeit), Satz 1, 3 u. 4, Satz 6 gilt nicht für Personenschäden; Punkt 6 (Preise), Satz 5; Punkt 7 (Zahlungsbedingungen), Satz 4, 5 u. 11, 1. Alternative, Satz 11, 2. Alternative gilt nicht für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für den Fall von Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt wurden; Punkt 8 (Gewährleistung und Haftung); Punkt 9 (Warenretouren), gilt nicht, insoweit der Rücktritt wegen Irrtums oder Fehlens bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen ist; Punkt 10 (Gerichtsstand), Satz 1.

2. Verpackung

Die Waren werden handelsüblich verpackt geliefert. Kosten einer allenfalls erforderlichen zusätzlichen Verpackung hat der Käufer zu tragen.

3. Erfüllung und Gefahrenübergang

Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab unserem Lager auf den Käufer Über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z. B. franko, cif u. a.). Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder der Transport durch uns durchgeführt, organisiert oder geleitet wird. Bei verzögertem Abgang aus dem Lager Wien aus Gründen, die beim Käufer liegen, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer Über. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen. Gesondert vereinbarte Güteprüfungen oder Probebetriebe berühren nicht die Bestimmungen hinsichtlich Gefahrenübergang.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Eine Be- oder Weiterverarbeitung unseres Vorbehaltseigentums erfolgt in unserem Auftrag, wir erwerben unentgeltlich Eigentum an der neuen Sache. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verarbeitet oder verbunden, so tritt uns der Käufer im Verhältnis zum Fakturenwert unserer Rechnungen schon jetzt ein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab, und zwar sowohl an den Zwischen- als auch an den Enderzeugnissen, und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Sicherungsübereignungen und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Käufer nicht gestattet. Von einer Pfändung oder einem sonstigen Zugriff auch auf abgetretene Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht dem Dritten darzulegen. Die Kosten etwaiger Interventionen trägt der Käufer. Der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern und zu verwenden und daraus entstehende Forderungen einzuziehen. Zur Sicherung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen samt Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware, aus welchem Rechtsgrund auch immer, entstehen. Steht die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung oder Verwendung gem. Punkt 4, Abs. 2, Satz 2 neben anderen Rechtsinhabern in unserem Miteigentum, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf den Rechnungswert unserer Vorbehaltsware. Falls der Käufer die Vorbehaltsware gegen Barzahlung weiterveräußert, ist er verpflichtet, den Weiterverkaufserlös abgesondert von seinem eigenen Geld in unserem Namen zu verwahren. Falls der Käufer in Zahlungsverzug kommt oder unser Vorbehaltseigentum oder unsere Forderung gefährdet erscheint, können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Käufer verlangen und dieser ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind befugt, die Vorbehaltsware auch ohne gerichtliche Genehmigung selbst in Besitz zu nehmen und weitere Lieferungen von Kassazahlung abhängig zu machen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrage. Wir sind diesfalls berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig unter Anrechnung auf die Kaufpreisforderung zu veräußern. Unter den vorgenannten Voraussetzungen sind wir auch zum Widerruf der Einziehungsbefugnis berechtigt. Im Falle des Widerrufs hat uns der Käufer unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, alle zur Geltendmachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und uns sämtliche bezughabenden Unterlagen zugänglich zu machen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Käufers die Abtretung anzuzeigen und Zahlung an uns zu verlangen. Übersteigt der Wert der vorstehenden Sicherungen den Fakturenwert unserer Rechnungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe übersteigender Sicherungen verpflichtet. Weitere Ansprüche als die im Punkt 4 beschriebenen Rechte behalten wir uns ausdrücklich vor. Schadenersatzansprüche des Käufers uns gegenäber im Zusammenhang mit unserer im Punkt 4 beschriebenen Vorgangsweise sind auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

5. Lieferzeit

Angaben Über Lieferfristen sind stets unverbindlich. Soweit möglich wird bei Bestellung die Frist bekannt gegeben, innerhalb derer geliefert werden kann. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse, behördlicher Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energiemangel, ferner Ausschußwerden eines größeren oder wichtigen Arbeitsstückes sowie von Arbeitskonflikten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. In solchen Fällen sind wir auch berechtigt, vom Vertrag einseitig fristlos zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrässig.

6. Preise

Die Preise sind freibleibende Nettopreise und gelten ab Lager Wien ausschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung, Verladung. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behalten wir uns eine entsprechende Preisänderung vor. Die Preise fußen auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisabgabe. Sollten sich die Kosten verändern, so sind wir berechtigt, die Preise an die Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung anzugleichen.

7. Zahlungsbedingungen

Die Kaufpreise sind innerhalb 30 Tagen ab Fakturendatum fällig. Wir sind berechtigt, bei Auftragsannahme eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Im Falle der Gewährung von Ratenzahlungen gilt Terminverlust für den Fall des Verzuges mit auch nur einer Rate als vereinbart. Im Falle des Verzuges kommen 12% Verzugszinsen in Anrechnung. Weiters sind wir im Falle des Verzuges berechtigt, sämtliche Kosten, die mit der Einbringlichmachung der Forderung verbunden sind, zu fordern, insbesondere Mahnspesen etc. Für jede Mahnung wird ein Mindestbetrag von S 50,-vereinbart. Scheck und Wechsel gelten zahlungshalber Übergeben. Damit zusammenhängende Spesen trägt der Käufer. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen. Als Zahlungstag gilt der Tag des Einlangens bei uns.

8. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Käufer die auftretenden Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war. Unsere Gewährleistungspflichten sind darauf beschränkt, nach unserer Wahl entweder die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zu ersetzen oder an Ort und Stelle zu verbessern oder auf Kosten des Käufers zwecks Nachbesserung an uns senden zu lassen oder als Preisminderung Gutschriften zu erteilen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Wandelung oder Schadenersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware zu begehren, es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Für diejenigen Teile der Ware, die wir vom Unterlieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in einem Jahr nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Wird eine Ware von uns auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen etc. angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Unsere Haftung bleibt auf Schäden, die am Gegenstand der Leistung selbst entstehen, beschränkt, jeder andere Schadenersatz ist ausgeschlossen; wir haften nur für grobes Verschulden oder bösem Vorsatz. Jegliche Ersatzpflicht ist mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung?" PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

8a. Gewährleistung und Haftung bei Verbrauchergeschäften

Wir sind berechtigt, uns von allfälligen Ansprüchen des Verbrauchers auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch zu befreien, dass wir in angemessener Frist eine mangelhafte Ware gegen eine mängelfreie auszutauschen. Von einer allfälligen Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung können wir uns auch dadurch befreien, dass wir in einer angemessenen Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen. Für Schadenersatzansprüche eines Verbrauchers haften wir nur, wenn der Schaden durch uns oder eine Person, für die wir einzustehen haben, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Ersatz von Personenschäden.

Die Datenkommunikation (zB. Internet oder SMS) kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Viennasys haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die Viennasys keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

9. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Viennasys nicht gegen geltenden Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm auf seiner Homepage verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, das die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, grob anstößigen, pornographischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, gewaltverherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristischen oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerungen enthaltenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden.

10. Warenretouren

Warenretouren werden nur innerhalb von 6 Monaten ab Lieferdatum und bei vorheriger Zustimmung unsererseits akzeptiert. Voraussetzung ist, dass sich die Ware in solchem Zustand befindet, dass sie jederzeit an Dritte weiterverkauft werden kann. Für die Rücknahme in originalverpacktem Zustand verrechnen wir eine Manipulationsgebühr von 10% des Warenwertes. Bei unverpackter Ware, die keine Abnützungserscheinungen zeigt und nach Verpackung in unserem Haus an Dritte weiterverkauft werden kann, verrechnen wir eine Manipulationsgebühr von 20%. Warenretouren haben in jedem Fall frei Haus, d.h. franko unserem Lager in Wien oder unserer Zweigniederlassungen zu erfolgen.

11. Gerichtsstand

Für alle sich unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist als Gerichtsstand Wien vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnort oder Sitz zu klagen. Erfüllungsort ist Wien. Der Vertrag unterliegt Österreichischem Recht, ausgenommen jedoch das UN-Kaufrecht.